AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS PRINTIBOX.DE 

Der Betreiber des Dienstes ist die Gesellschaft Artgeist Sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister durch das Bezirksgericht für Wrocław – Fabryczna in Wrocław, 6. Abteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, NIP: 7262622485, REGON: 100848543, eingezahltes Stammkapital: 6.120.000,00 PLN. 

Nachfolgend finden Sie die Geschäftsbedingungen, die u. a. Informationen über die Art der Bestellung, die zur Vertragsbildung führt, Einzelheiten zur Durchführung des geschlossenen Vertrags, die im Dienst verfügbaren Liefer- und Zahlungsmethoden, das Widerrufsverfahren sowie die Reklamationsverfahren enthalten. 

Für Fragen oder Anmerkungen stehen wir unter der E-Mail-Adresse info@printibox.de zur Verfügung. 

Wir informieren, dass wir einen Kontaktpunkt eingerichtet haben, der für die direkte Kommunikation mit Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat für digitale Dienste sowie mit den Käufern des Dienstes genutzt werden kann. Der Kontaktpunkt ist unter info@printibox.de erreichbar. Die Kommunikation kann in polnischer oder englischer Sprache erfolgen. 

§ 1. Definitionen 

Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffe: 

1. Preis – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Käufer dem Verkäufer für die Ware zu zahlen hat; 
2. Regulärer Preis – der Preis, zu dem die Ware außerhalb von Aktionen oder Preisnachlässen angeboten wird; 
3. Rabattcode – eine Zeichenfolge, die vom Käufer zur Reduzierung des Preises, der Zahlung des Preises oder eines Teils des Preises verwendet werden kann; 
4. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der nicht unmittelbar mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, im Sinne von § 13 BGB; 
5. Käufer – eine natürliche oder juristische Person oder eine organisatorische Einheit mit Rechtsfähigkeit, insbesondere Verbraucher oder Unternehmer; 
6. Newsletter – E-Mails mit Informationen über Neuigkeiten, Aktionen oder Waren im Zusammenhang mit dem Dienst; 
7. Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); 
8. Geschäftsbedingungen – die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes, verfügbar unter https://printibox.de/pages/agb; 
9. Dienst – die Website unter printibox.de und deren Erweiterungen; 
10. Verkäufer – Artgeist Sp. z o.o., Sitz wie oben; 
11. Ware – bewegliche Sache, die vom Verkäufer über den Dienst angeboten wird; 
12. Inhalte des Käufers – alle Informationen, die der Käufer zu deren Speicherung auf Verlangen des Käufers im IT-System des Dienstes übermittelt, ggf. zur Veröffentlichung im Dienst; 
13. Vertrag – der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossene Vertrag über den Verkauf von Waren; 
14. Elektronische Dienste – alle elektronischen Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Käufer über den Dienst bereitstellt; 
15. Bestellung – eine Willenserklärung des Käufers, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzielt und insbesondere Art und Anzahl der Ware bestimmt; 
16. Deutsches Recht – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

§ 2. Vorbemerkungen 

1. Der Verkäufer verkauft über den Dienst Waren und erbringt gleichzeitig Elektronische Dienste für den Käufer. Der Käufer kann die auf den Seiten des Dienstes angegebenen Waren erwerben. 
2. Der Dienst dient nicht dem Abschluss von Verträgen zwischen Käufern. 
3. Die Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Käufer. 
4. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen richten sich auch an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und erfüllen die Informationspflichten gemäß §§ 312d, 312f BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB. 

§ 3. Elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service 

1. Der Verkäufer erbringt gegenüber dem Käufer elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Services, die dem Käufer insbesondere folgende Möglichkeiten bieten: 

•    die öffentlich zugänglichen Inhalte des Services einzusehen; 

•    eine Bestellung aufzugeben und einen Vertrag abzuschließen; 

•    sich für den Newsletter anzumelden; 

•    Inhalte des Käufers zu übermitteln. 

2. Die elektronischen Dienstleistungen werden dem Käufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 

3. Für die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen ist es nicht erforderlich, dass die technische Ausstattung oder Software des Käufers besondere Anforderungen erfüllt. Ausreichend sind: 

•    Internetzugang, 

•    ein aktuelles Standard-Betriebssystem, 

•    ein aktueller Standard-Webbrowser mit aktivierter Unterstützung für Cookies, 

•    eine aktive E-Mail-Adresse. 

4. Zur Gewährleistung der Sicherheit des Käufers und der Datenübertragung im Zusammenhang mit der Nutzung des Services trifft der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Gefährdungsgrad angemessen sind, insbesondere Maßnahmen, die die unbefugte Erhebung und Veränderung personenbezogener Daten verhindern. 

5. Da der Service ein von dem Verkäufer verwaltetes Informationssystem darstellt, kann der Verkäufer technische und IT-Arbeiten durchführen, die auf die Weiterentwicklung des Services auf höchstem Niveau abzielen. 

6. Die elektronischen Dienstleistungen werden gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Diensten auf elektronischem Wege erbracht. 

7. Der Käufer hat das Recht, Reklamationen über die elektronischen Dienstleistungen einzureichen, insbesondere bei fehlerhafter Funktionsweise des Services, fehlendem Zugriff auf bestimmte Funktionen oder Unterbrechungen der Erbringung elektronischer Dienstleistungen. 

8. Reklamationen über elektronische Dienstleistungen können eingereicht werden: 

•    elektronisch per E-Mail an: info@printibox.de 

•    schriftlich an die Anschrift des Verkäufers. 

9. Die Reklamation muss mindestens enthalten: 

•    Angaben zur Identifizierung des Käufers, 

•    Beschreibung des gemeldeten Problems, 

•    Angabe der elektronischen Dienstleistung, auf die sich die Reklamation bezieht. 

10. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation über elektronische Dienstleistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang. 

11. Die Antwort auf die Reklamation wird dem Käufer an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere mit dem Käufer vereinbarte Weise übermittelt. 

12. Die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen ist freiwillig und verpflichtet den Käufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags für Waren. 

§ 4. Inhalt des Services 

1. Die öffentlich zugänglichen Inhalte des Services umfassen Inhalte wie Texte, Fotos und Grafiken. 
2. Die Ansicht der öffentlich zugänglichen Inhalte des Services ist anonym möglich, d. h. ohne Angabe personenbezogener Daten. 
3. Die Inhalte des Services unterliegen dem Urheberrechtsschutz. 
4. Details zum geistigen Eigentum sind in § 21 der Geschäftsbedingungen beschrieben. 

§ 5. Auftragserteilung und Vertragsabschluss 

1. Der Käufer kann eine Bestellung aufgeben, ohne sich als Nutzer des Services registrieren zu müssen. 
2. Alle auf den Seiten des Services verfügbaren Produktbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots. 
3. Die Bestellung erfolgt durch Hinzufügen der für den Käufer interessanten Produkte in den Warenkorb und anschließendem Ausfüllen des Bestellformulars. Im Formular müssen die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten angegeben werden. Während der Bestellung erfolgt die Auswahl der Zahlungsmethode für die Bestellung. Voraussetzung für die Auftragserteilung ist die Akzeptanz der Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer zuvor vertraut machen sollte. Bei Fragen zu den Geschäftsbedingungen kann der Käufer den Verkäufer kontaktieren. 
4. Im Bestellformular muss der Käufer wahrheitsgemäße personenbezogene Daten angeben. Der Käufer trägt die Verantwortung für die Angabe falscher Daten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung der Bestellung auszusetzen, wenn der Käufer falsche Daten angegeben hat oder wenn die Daten berechtigte Zweifel an ihrer Richtigkeit aufwerfen. In diesem Fall wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail über die Bedenken des Verkäufers informiert. Der Käufer hat in dieser Situation das Recht, alle Umstände im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen Daten zu erläutern. Liegen dem Verkäufer keine Daten vor, die eine Kontaktaufnahme mit dem Käufer ermöglichen, wird der Verkäufer alle Erläuterungen nach Aufnahme des Kontakts durch den Käufer geben. 
5. Der Käufer erklärt, dass alle von ihm im Bestellformular angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind, während der Verkäufer nicht verpflichtet ist, deren Richtigkeit und Genauigkeit zu überprüfen, obwohl er gemäß Absatz 6 dazu berechtigt ist. 
6. Der Bestellvorgang wird durch Klicken auf die Schaltfläche zur Bestellung abgeschlossen. Das Klicken auf die Schaltfläche zur Bestellung stellt die Abgabe eines Angebots des Käufers zum Erwerb der ausgewählten Produkte beim Verkäufer zu den im Bestellformular angegebenen Bedingungen dar. 

§ 6. Preis und Zahlung 

1. Die aktuell verfügbaren Zahlungsmethoden (einschließlich Kartenzahlungssysteme) für die Bestellung sind auf der Webseite des Services beschrieben und dem Käufer während der Bestellung angezeigt. 
2. Die Zahlung für die Bestellung sollte unverzüglich nach Aufgabe der Bestellung erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
3. Wenn der Käufer die Ausstellung einer Rechnung wünscht, wird diese dem Käufer elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. 
4. Alle auf den Seiten des Services angegebenen Preise sind Bruttopreise. 

§ 7. Werbeaktionen 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufern nach eigenem Ermessen Rabatte, Preisnachlässe oder andere Preisvorteile zu gewähren, insbesondere im Rahmen einer durchgeführten Werbeaktion. 
2. Dem Käufer steht kein Anspruch auf Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorteile zu, die nicht aus einer Werbeaktion resultieren. 
3. Eine Promotion, bei der der Käufer ein Produkt „gratis“ erhält, besteht darin, den Gesamtwert der Produkte im Warenkorb um den Wert des Gratisprodukts zu reduzieren. 
4. Bei einem prozentualen Rabatt auf ein weiteres Produkt (z. B. das zweite oder dritte Produkt) im Warenkorb ist Voraussetzung für den Rabatt, dass die im Warenkorb befindliche Mindestanzahl an Produkten erreicht wird. Bei mehrfacher Erreichung der Mindestanzahl wird der Rabatt auf die Anzahl der Produkte angewendet, die einem Vielfachen der Mindestanzahl entspricht. 
5. Bei jeder Rabattaktion, die mehr als ein Produkt umfasst, wird der Rabatt vom Preis des günstigsten Produkts berechnet. 
6. Der Rabatt wird nach Eingabe und Bestätigung des Rabattcodes im Warenkorb angewendet. 
7. Der Rabatt gilt nicht für Zubehör, das im Service als Ergänzung zu den Produkten verkauft wird. 
8. Die Rabattaktion kann mit anderen Aktionen kombiniert werden, die eine Preissenkung für ein Produkt oder eine Produktgruppe im Service vorsehen. 
9. Die Rabattaktion kann nicht mit anderen Rabattcodes kombiniert werden. 
10. Die Promotion gilt im auf der Webseite angegebenen Zeitraum oder bis zum Ausverkauf. 
11. Wenn der Käufer aufgrund eines Widerrufs von einem Vertrag, der auch Produkte umfasst, die Teil der Promotion sind, nur für einige dieser Produkte die Bedingungen für die Promotion nicht mehr erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, den regulären Preis der vom Käufer behaltenen Produkte zu verlangen, der zum Zeitpunkt der Bestellung galt. Die Fälligkeit der Forderung des Verkäufers zur Zahlung des regulären Preises der vom Käufer behaltenen Produkte tritt 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung des Käufers ein. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Kunden den Betrag für die zurückgegebenen Produkte abzüglich der Differenz zwischen dem regulären Preis des behaltenen Produkts zum Zeitpunkt der Bestellung und dem vom Käufer unter Berücksichtigung der Promotion gezahlten Preis. Der Käufer kann den Vertrag auch für die gesamte Bestellung widerrufen. 
12. Bei jeder Mitteilung über Preisnachlässe für Produkte gibt der Verkäufer neben dem reduzierten Preis auch den niedrigsten Preis des Produkts an, der in den 30 Tagen vor der Einführung der Preisreduzierung galt. Wenn ein Produkt kürzer als 30 Tage angeboten wurde, gibt der Verkäufer neben dem reduzierten Preis auch den niedrigsten Preis an, der vom ersten Verkaufstag bis zum Tag der Preisreduzierung galt. 

§ 8. Rabattcodes 

1. Ein Rabattcode kann in gedruckter oder digitaler Form vorliegen. 
2. Der Verkäufer stellt keine Duplikate für beschädigte oder verlorene Rabattcodes aus, die dem Käufer in gedruckter Form übermittelt wurden. 
3. Der Rabattcode hat einen bestimmten Nennwert oder Prozentsatz inklusive Mehrwertsteuer, der in der Beschreibung des Rabattcodes im Service angegeben ist. 
4. Der Rabattcode kann nicht gegen Bargeld oder andere Äquivalente eingetauscht werden. 
5. Ein Rabattcode kann als Zahlungsmittel für eine vom Käufer aufgegebene Bestellung verwendet werden, indem der Code an der dafür vorgesehenen Stelle eingegeben wird, gemäß den Anweisungen auf der Bestellformular-Seite, jedoch ist er weder ganz noch teilweise gegen Geldmittel einlösbar. 
6. Wenn der zu zahlende Betrag der Bestellung niedriger ist als der Wert des Rabattcodes, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Differenz nicht. Ist der zu zahlende Betrag höher als der Wert des Rabattcodes, zahlt der Käufer die Differenz. 
7. Die Verwendung des Rabattcodes kann auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen beschränkt sein. Einschränkungen des Rabattcodes sind stets in der Beschreibung des Codes im Service angegeben. 
8. Ein Rabattcode kann nur einmal verwendet werden. 
9. Ein Rabattcode kann ein Ablaufdatum haben, nach dessen Überschreiten eine Verwendung nicht mehr möglich ist. 

§ 9. Auftragsabwicklung für Produkte 

1. Die Auftragsabwicklung besteht darin, die bestellten Produkte in die Produktion zu übernehmen, diese zu kommissionieren, für die Lieferung an den Käufer zu verpacken und die Sendung gemäß der vom Käufer gewählten Lieferart an den Käufer zu übermitteln. 
2. Die Kosten der Lieferung trägt der Käufer, sofern im Service keine anderen Informationen angegeben sind. 
3. Für Lieferungen an ein Ziel außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht sich der Preis der gekauften Produkte entsprechend um die anfallenden Zollgebühren, Steuern und sonstige Abgaben, die bei Lieferungen außerhalb der EU entstehen können. 
4. Eine Bestellung gilt als ausgeführt, sobald die Sendung an den Käufer übergeben wurde (d. h. an ein Transportunternehmen übergeben). Bei Lieferung durch einen Versanddienstleister informiert der Verkäufer den Käufer über die Versandvorbereitung und die Übergabe der Sendung an den Dienstleister. Der genaue Liefertermin wird vom Dienstleister bestimmt, es sei denn, der Dienstleister ermöglicht dem Käufer, Datum und Uhrzeit der Lieferung genau festzulegen. In diesem Fall stellt der Verkäufer dem Käufer die zur Sendungsverfolgung notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere einen Link zur Webseite oder App des Dienstleisters. 
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung zeitgerecht und sachgerecht zu prüfen. Stellt der Käufer während des Transports Schäden oder Verluste der Produkte fest, muss er alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Transportunternehmens ergreifen, z. B. durch Erstellung eines Schadensprotokolls. 
6. Die Lieferzeit wird für jedes Produkt angegeben. Bestellte Produkte sollten dem Verbraucher innerhalb von 30 Tagen übergeben werden, es sei denn, in der Produktbeschreibung wurde vom Verkäufer ausdrücklich eine längere Lieferzeit angegeben. In diesem Fall stimmt der Käufer durch die Bestellung der längeren Lieferzeit gemäß der Produktbeschreibung zu. 
7. Wenn der Käufer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, gilt für den Verkäufer die längste Lieferzeit aller Produkte der Bestellung als verbindlich. Der Verkäufer kann jedoch vorschlagen, die Bestellung in mehrere unabhängige Sendungen aufzuteilen, um die Lieferzeit für einen Teil der Produkte zu verkürzen. 

§ 10. Kein Widerrufsrecht 

1. Der Käufer, der Verbraucher ist, nimmt zur Kenntnis, dass die im Service angebotenen Produkte nach individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt werden oder zur Befriedigung seiner personalisierten Bedürfnisse dienen. 
2. Daher steht dem Käufer, der Verbraucher ist, gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zu. 
3. Das Fehlen des Widerrufsrechts gilt insbesondere für Verträge über Produkte, die: 
   1. nach den Spezifikationen des Käufers hergestellt werden, 
   2. Merkmale aufweisen, die individuell vom Käufer gewählt wurden, 
   3. auf die individuellen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, 
   4. nicht vorgefertigt sind und erst nach Bestellung produziert werden. 
4. Die Information über das fehlende Widerrufsrecht wird dem Käufer stets vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung gestellt, insbesondere in der Produktbeschreibung und im Bestellprozess. 
5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen schließen nicht die Rechte des Käufers aus zwingend geltendem Recht aus oder beschränken diese nicht, insbesondere die Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung. 

§ 10a. Widerrufsbelehrung 

1. Sofern kein Ausschlussgrund gemäß § 10 dieser Geschäftsbedingungen vorliegt, gilt für Verbraucher folgendes gesetzliches Widerrufsrecht: 
2. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 
4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 
6. Im Falle des Widerrufs hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. 
7. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

§ 11. Gesetzliche Mängelhaftung 

1. Für Verträge über den Verkauf von Produkten mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Mängelhaftung gemäß §§ 434–439 BGB. 
2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. 
3. Es gilt die gesetzliche Vermutung gemäß § 477 BGB, wonach ein innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang auftretender Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. 
4. Der Verkäufer haftet nicht für Qualitätsmängel, die ausschließlich auf vom Käufer bereitgestellten digitalen Inhalten, insbesondere Grafikdateien, beruhen, sofern der Käufer vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über die technischen Anforderungen informiert wurde und die Ware entsprechend den gelieferten Daten produziert wurde.  

§ 12. Nacherfüllung 

1. Wenn die Ware mangelhaft ist, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 BGB). 
2. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 
3. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.  

§ 13. Rücktritt und Minderung 

1. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, ist der Verbraucher berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). 
2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. 
3. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. 

§ 14. Übermittlung von Inhalten durch den Käufer 

1. Über den Service kann der Käufer Inhalte zur Speicherung auf Anforderung des Käufers im IT-System des Service übermitteln oder gegebenenfalls zur Veröffentlichung im Service bereitstellen. 
2. Es ist verboten, Inhalte des Käufers zu übermitteln, die: 
   1. illegale Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) darstellen oder 
   2. gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. 
3. Unter nicht vertragskonformen Inhalten des Käufers versteht man Inhalte, die: 
   1. die Regeln für die Veröffentlichung von Bewertungen gemäß § 23 der Geschäftsbedingungen verletzen; 
   2. nicht mit dem thematischen Inhalt des Services übereinstimmen; 
   3. Inhalte wiederholen, die bereits im Service veröffentlicht wurden; 
   4. Links oder andere Spam-Inhalte enthalten; 
   5. der Durchführung von Konkurrenzaktivitäten gegenüber dem Verkäufer dienen, z. B. Werbung für konkurrierende Websites; 
   6. unzulässige Werbe-, Promotions- oder Marketingaktivitäten beinhalten, insbesondere Werbung, Verkauf oder Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Projekten oder Spendenaktionen; 
   7. rechtswidrige Aktivitäten beinhalten, z. B. Betrugsversuche oder Erpressung finanzieller Mittel von anderen Käufern; 
   8. diffamierend oder beleidigend gegenüber Dritten sind; 
   9. Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; 
   10. Urheberrechte Dritter verletzen; 
   11. vulgäre oder anderweitig beleidigende Inhalte enthalten; 
   12. gegen geltendes Recht oder gute Sitten in anderer Weise als in den Punkten 1–11 beschrieben verstoßen. 
4. Wenn der Verkäufer glaubwürdige Informationen über die Möglichkeit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch den Käufer im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten erhält, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren und ihnen die Daten des Käufers zu übermitteln. 

§ 15. Moderation der Inhalte des Käufers 

1. Der Verkäufer kann die Inhalte des Käufers jederzeit überprüfen. Die Überprüfung erfolgt unparteiisch, objektiv und mit gebotener Sorgfalt. Gleichzeitig stellt der Verkäufer klar, dass er nicht verpflichtet ist, die Inhalte des Käufers vorab zu kontrollieren, insbesondere nicht präventiv (z. B. durch vorherige Genehmigung der Inhalte des Käufers) oder in sonstiger Form. 
2. Wenn eine Nichtübereinstimmung der Inhalte des Käufers mit den Geschäftsbedingungen festgestellt wird, können die Inhalte des Käufers gesperrt und für andere Käufer unsichtbar gemacht oder aus dem Service entfernt werden. 
3. Im Falle einer Sperrung oder Entfernung der Inhalte des Käufers informiert der Verkäufer den Käufer, der die betroffenen Inhalte bereitgestellt hat, unverzüglich über die Entscheidung und gibt die Begründung an. 
4. Wenn Inhalte des Käufers als nicht vertragsgemäß oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßend gesperrt oder entfernt wurden, kann der Käufer, der diese Inhalte bereitgestellt hat, Einspruch gemäß den Bestimmungen in § 18 der Geschäftsbedingungen einlegen. 
5. Der Verkäufer stellt sicher, dass Einsprüche bezüglich der Inhalte des Käufers nicht automatisiert bearbeitet werden – die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrung oder Entfernung erfolgt durch Mitarbeiter des Verkäufers. 

§ 16. Meldung von Inhalten des Käufers 

1. Jede Person oder juristische Einheit kann dem Verkäufer Inhalte des Käufers melden, die sie für illegale Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) halten. 
2. Die Meldung kann per E-Mail an die Adresse info@printibox.de erfolgen. 
   1. Die Meldung muss alle Elemente enthalten, die nach dem Digital Services Act (DSA) erforderlich sind, insbesondere: 
   2. eine ausreichend begründete Erklärung, warum die meldende Person oder Einheit die Inhalte des Käufers als rechtswidrig ansieht; 
   3. klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Information, z. B. die exakte URL; 
   4. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einheit; 
   5. eine Erklärung nach bestem Wissen, dass die Angaben richtig und vollständig sind. 
3. Nach Eingang einer Meldung bestätigt der Verkäufer den Erhalt unverzüglich. 
4. Die Überprüfung der Inhalte erfolgt spätestens 14 Tage nach Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung. 

§ 17. Sanktionen für unzulässige Inhalte des Käufers 

1. Wenn der Käufer Inhalte bereitstellt, die gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, kann der Verkäufer: 
   1. das Konto des Käufers sperren; 
   2. das Konto des Käufers dauerhaft löschen; 
   3. dem Käufer die Nutzung bestimmter Funktionen des Services vorübergehend oder dauerhaft untersagen. 
2. Die Maßnahmen erfolgen verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. 
3. Der Käufer kann gegen diese Maßnahmen Einspruch gemäß § 18 einlegen. 

§ 18. Einsprüche / Berufungen 

1. Ein Einspruch kann eingelegt werden, wenn: 
   1. Inhalte gesperrt oder entfernt wurden; 
   2. eine Sperrung abgelehnt wurde; 
   3. Sanktionen verhängt wurden. 
2. Der Einspruch kann per E-Mail oder schriftlich eingereicht werden. 
3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang und prüft den Einspruch innerhalb von 14 Tagen. 

§ 19. Bewertungen 

1. Der Verkäufer ermöglicht die Veröffentlichung von Produktbewertungen. 
2. Bewertungen dürfen nur von Käufern abgegeben werden, die das Produkt tatsächlich erworben haben. 
3. Der Verkäufer kann Bewertungen moderieren und als Werbung kennzeichnen, sofern sie nicht von tatsächlichen Käufern stammen. 

§ 20. Persönliche Daten und Cookies 

1. Der Verkäufer ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO, insbesondere zur Vertragserfüllung, rechtlichen Verpflichtungen und berechtigten Interessen. 
3. Der Käufer hat insbesondere folgende Rechte gemäß DSGVO: 
   1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), 
   2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), 
   3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), 
   4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), 
   5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), 
   6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). 
4. Details sind in der Datenschutzerklärung unter https://printibox.de/pages/datenschutzerklaerung beschrieben. 

§ 21. Geistige Eigentumsrechte 

1. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass sämtliche auf den Seiten des Dienstes verfügbaren Inhalte, digitale Inhalte sowie Elemente der Produkte (z. B. grafische Etikettendesigns) urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte darstellen können, an denen die Urheberrechte dem Verkäufer oder anderen berechtigten Stellen zustehen, sowie Datenbanken, die nach den Bestimmungen über den Schutz von Datenbanken geschützt sind. 
2. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder Datenbanken durch den Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder einer anderen berechtigten Stelle, außer im Rahmen der zulässigen Nutzung, eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten darstellt und zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. 
3. Der Verkäufer kann mit dem Käufer eine gesonderte Lizenzvereinbarung über die Nutzung von Inhalten oder Datenbanken des Verkäufers schließen (z. B. Verwendung von Produktfotografien, Nutzung von Produktbeschreibungen). Zur Vereinbarung einer solchen Lizenz sollte der Käufer den Verkäufer kontaktieren und insbesondere die Zwecke und den vorgesehenen Zeitraum der Nutzung angeben. Nach Erhalt eines solchen Vorschlags wird der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner Lizenzpolitik unterbreiten. 

§ 22. Außergerichtliche Streitbeilegung 

1. Der Verbraucher kann die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) nutzen: 
   https://ec.europa.eu/consumers/odr 
2. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). 

§ 23. Beschwerden und Beanstandungen 

1. Jeder Käufer hat das Recht, eine Beschwerde bezüglich: 
   1. Produkten, 
   2.  elektronischen Dienstleistungen, 
   3. der Funktionalität des Dienstes einzureichen. 
2. Beschwerden können: 
   1. elektronisch an die E-Mail-Adresse info@printibox.de gesendet werden, 
   2. schriftlich an die Geschäftsadresse des Verkäufers übermittelt werden. 
3. Die Beschwerde sollte enthalten: 
   1. Name oder Firma des Käufers, 
   2. Kontaktdaten, 
   3. Beschreibung des Gegenstands der Beschwerde, 
   4. Forderung des Käufers. 
4. Bei einer vom Verbraucher oder PNPK eingereichten Produktbeschwerde wird diese gemäß den Bestimmungen des Verbraucherrechts über die Gewährleistung der Vertragskonformität geprüft. 
5. Der Verkäufer prüft die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Unterbleibt eine Antwort des Verkäufers innerhalb dieser Frist, gilt die Beschwerde des Verbrauchers oder PNPK als anerkannt. 
6. Die Antwort auf die Beschwerde wird dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, insbesondere elektronisch an die in der Beschwerde angegebene E-Mail-Adresse. 
7. Die Bestimmungen dieses Paragrafen schränken die Rechte des Verbrauchers oder PNPK aus zwingend geltendem Recht nicht ein 

§ 24. Schlussbestimmungen 

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Regelwerk aus wichtigen Gründen zu ändern. 
2. Auf Verträge über den Verkauf von Produkten findet die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung Anwendung. 
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
4. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand ihres Wohnsitzes. 
5. Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 
6. Dieses Regelwerk tritt am 26.01.2026 in Kraft.