AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS PRINTIBOX.DE 

Der Betreiber des Dienstes ist die Gesellschaft Artgeist Sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister durch das Bezirksgericht für Wrocław – Fabryczna in Wrocław, 6. Abteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, NIP: 7262622485, REGON: 100848543, eingezahltes Stammkapital: 6.120.000,00 PLN. 

Nachfolgend finden Sie die Geschäftsbedingungen, die u. a. Informationen über die Art der Bestellung, die zur Vertragsbildung führt, Einzelheiten zur Durchführung des geschlossenen Vertrags, die im Dienst verfügbaren Liefer- und Zahlungsmethoden, das Widerrufsverfahren sowie die Reklamationsverfahren enthalten. 

Für Fragen oder Anmerkungen stehen wir unter der E-Mail-Adresse info@printibox.de zur Verfügung. 

Wir informieren, dass wir einen Kontaktpunkt eingerichtet haben, der für die direkte Kommunikation mit Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat für digitale Dienste sowie mit den Käufern des Dienstes genutzt werden kann. Der Kontaktpunkt ist unter info@printibox.de erreichbar. Die Kommunikation kann in polnischer oder englischer Sprache erfolgen. 

§ 1. Definitionen 

Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffe: 

1. Preis – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Käufer dem Verkäufer für die Ware zu zahlen hat; 
2. Regulärer Preis – der Preis, zu dem die Ware außerhalb von Aktionen oder Preisnachlässen angeboten wird; 
3. Rabattcode – eine Zeichenfolge, die vom Käufer zur Reduzierung des Preises, der Zahlung des Preises oder eines Teils des Preises verwendet werden kann; 
4. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der nicht unmittelbar mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, im Sinne von § 13 BGB; 
5. Käufer – eine natürliche oder juristische Person oder eine organisatorische Einheit mit Rechtsfähigkeit, insbesondere Verbraucher oder Unternehmer; 
6. Newsletter – E-Mails mit Informationen über Neuigkeiten, Aktionen oder Waren im Zusammenhang mit dem Dienst; 
7. Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); 
8. Geschäftsbedingungen – die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes, verfügbar unter https://printibox.de/pages/agb; 
9. Dienst – die Website unter printibox.de und deren Erweiterungen; 
10. Verkäufer – Artgeist Sp. z o.o., Sitz wie oben; 
11. Ware – bewegliche Sache, die vom Verkäufer über den Dienst angeboten wird; 
12. Inhalte des Käufers – alle Informationen, die der Käufer zu deren Speicherung auf Verlangen des Käufers im IT-System des Dienstes übermittelt, ggf. zur Veröffentlichung im Dienst; 
13. Vertrag – der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossene Vertrag über den Verkauf von Waren; 
14. Elektronische Dienste – alle elektronischen Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Käufer über den Dienst bereitstellt; 
15. Bestellung – eine Willenserklärung des Käufers, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzielt und insbesondere Art und Anzahl der Ware bestimmt; 
16. Deutsches Recht – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

§ 2. Vorbemerkungen 

1. Der Verkäufer verkauft über den Dienst Waren und erbringt gleichzeitig Elektronische Dienste für den Käufer. Der Käufer kann die auf den Seiten des Dienstes angegebenen Waren erwerben. 
2. Der Dienst dient nicht dem Abschluss von Verträgen zwischen Käufern. 
3. Die Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Käufer. 
4. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen richten sich auch an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und erfüllen die Informationspflichten gemäß §§ 312d, 312f BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB. 

§ 3. Elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service 

1. Der Verkäufer erbringt gegenüber dem Käufer elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Services, die dem Käufer insbesondere folgende Möglichkeiten bieten: 

•    die öffentlich zugänglichen Inhalte des Services einzusehen; 

•    eine Bestellung aufzugeben und einen Vertrag abzuschließen; 

•    sich für den Newsletter anzumelden; 

•    Inhalte des Käufers zu übermitteln. 

2. Die elektronischen Dienstleistungen werden dem Käufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 

3. Für die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen ist es nicht erforderlich, dass die technische Ausstattung oder Software des Käufers besondere Anforderungen erfüllt. Ausreichend sind: 

•    Internetzugang, 

•    ein aktuelles Standard-Betriebssystem, 

•    ein aktueller Standard-Webbrowser mit aktivierter Unterstützung für Cookies, 

•    eine aktive E-Mail-Adresse. 

4. Zur Gewährleistung der Sicherheit des Käufers und der Datenübertragung im Zusammenhang mit der Nutzung des Services trifft der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Gefährdungsgrad angemessen sind, insbesondere Maßnahmen, die die unbefugte Erhebung und Veränderung personenbezogener Daten verhindern. 

5. Da der Service ein von dem Verkäufer verwaltetes Informationssystem darstellt, kann der Verkäufer technische und IT-Arbeiten durchführen, die auf die Weiterentwicklung des Services auf höchstem Niveau abzielen. 

6. Die elektronischen Dienstleistungen werden gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Diensten auf elektronischem Wege erbracht. 

7. Der Käufer hat das Recht, Reklamationen über die elektronischen Dienstleistungen einzureichen, insbesondere bei fehlerhafter Funktionsweise des Services, fehlendem Zugriff auf bestimmte Funktionen oder Unterbrechungen der Erbringung elektronischer Dienstleistungen. 

8. Reklamationen über elektronische Dienstleistungen können eingereicht werden: 

•    elektronisch per E-Mail an: info@printibox.de 

•    schriftlich an die Anschrift des Verkäufers. 

9. Die Reklamation muss mindestens enthalten: 

•    Angaben zur Identifizierung des Käufers, 

•    Beschreibung des gemeldeten Problems, 

•    Angabe der elektronischen Dienstleistung, auf die sich die Reklamation bezieht. 

10. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation über elektronische Dienstleistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang. 

11. Die Antwort auf die Reklamation wird dem Käufer an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere mit dem Käufer vereinbarte Weise übermittelt. 

12. Die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen ist freiwillig und verpflichtet den Käufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags für Waren. 

§ 4. Inhalt des Services 

1. Die öffentlich zugänglichen Inhalte des Services umfassen Inhalte wie Texte, Fotos und Grafiken. 
2. Die Ansicht der öffentlich zugänglichen Inhalte des Services ist anonym möglich, d. h. ohne Angabe personenbezogener Daten. 
3. Die Inhalte des Services unterliegen dem Urheberrechtsschutz. 
4. Details zum geistigen Eigentum sind in § 21 der Geschäftsbedingungen beschrieben. 

§ 5. Auftragserteilung und Vertragsabschluss 

1. Der Käufer kann eine Bestellung aufgeben, ohne sich als Nutzer des Services registrieren zu müssen. 
2. Alle auf den Seiten des Services verfügbaren Produktbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots. 
3. Die Bestellung erfolgt durch Hinzufügen der für den Käufer interessanten Produkte in den Warenkorb und anschließendem Ausfüllen des Bestellformulars. Im Formular müssen die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten angegeben werden. Während der Bestellung erfolgt die Auswahl der Zahlungsmethode für die Bestellung. Voraussetzung für die Auftragserteilung ist die Akzeptanz der Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer zuvor vertraut machen sollte. Bei Fragen zu den Geschäftsbedingungen kann der Käufer den Verkäufer kontaktieren. 
4. Im Bestellformular muss der Käufer wahrheitsgemäße personenbezogene Daten angeben. Der Käufer trägt die Verantwortung für die Angabe falscher Daten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung der Bestellung auszusetzen, wenn der Käufer falsche Daten angegeben hat oder wenn die Daten berechtigte Zweifel an ihrer Richtigkeit aufwerfen. In diesem Fall wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail über die Bedenken des Verkäufers informiert. Der Käufer hat in dieser Situation das Recht, alle Umstände im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen Daten zu erläutern. Liegen dem Verkäufer keine Daten vor, die eine Kontaktaufnahme mit dem Käufer ermöglichen, wird der Verkäufer alle Erläuterungen nach Aufnahme des Kontakts durch den Käufer geben. 
5. Der Käufer erklärt, dass alle von ihm im Bestellformular angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind, während der Verkäufer nicht verpflichtet ist, deren Richtigkeit und Genauigkeit zu überprüfen, obwohl er gemäß Absatz 6 dazu berechtigt ist. 
6. Der Bestellvorgang wird durch Klicken auf die Schaltfläche zur Bestellung abgeschlossen. Das Klicken auf die Schaltfläche zur Bestellung stellt die Abgabe eines Angebots des Käufers zum Erwerb der ausgewählten Produkte beim Verkäufer zu den im Bestellformular angegebenen Bedingungen dar. 

§ 6. Preis und Zahlung 

1. Die aktuell verfügbaren Zahlungsmethoden (einschließlich Kartenzahlungssysteme) für die Bestellung sind auf der Webseite des Services beschrieben und dem Käufer während der Bestellung angezeigt. 
2. Die Zahlung für die Bestellung sollte unverzüglich nach Aufgabe der Bestellung erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
3. Wenn der Käufer die Ausstellung einer Rechnung wünscht, wird diese dem Käufer elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. 
4. Alle auf den Seiten des Services angegebenen Preise sind Bruttopreise. 

§ 7. Werbeaktionen 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufern nach eigenem Ermessen Rabatte, Preisnachlässe oder andere Preisvorteile zu gewähren, insbesondere im Rahmen einer durchgeführten Werbeaktion. 
2. Dem Käufer steht kein Anspruch auf Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorteile zu, die nicht aus einer Werbeaktion resultieren. 
3. Eine Promotion, bei der der Käufer ein Produkt „gratis“ erhält, besteht darin, den Gesamtwert der Produkte im Warenkorb um den Wert des Gratisprodukts zu reduzieren. 
4. Bei einem prozentualen Rabatt auf ein weiteres Produkt (z. B. das zweite oder dritte Produkt) im Warenkorb ist Voraussetzung für den Rabatt, dass die im Warenkorb befindliche Mindestanzahl an Produkten erreicht wird. Bei mehrfacher Erreichung der Mindestanzahl wird der Rabatt auf die Anzahl der Produkte angewendet, die einem Vielfachen der Mindestanzahl entspricht. 
5. Bei jeder Rabattaktion, die mehr als ein Produkt umfasst, wird der Rabatt vom Preis des günstigsten Produkts berechnet. 
6. Der Rabatt wird nach Eingabe und Bestätigung des Rabattcodes im Warenkorb angewendet. 
7. Der Rabatt gilt nicht für Zubehör, das im Service als Ergänzung zu den Produkten verkauft wird. 
8. Die Rabattaktion kann mit anderen Aktionen kombiniert werden, die eine Preissenkung für ein Produkt oder eine Produktgruppe im Service vorsehen. 
9. Die Rabattaktion kann nicht mit anderen Rabattcodes kombiniert werden. 
10. Die Promotion gilt im auf der Webseite angegebenen Zeitraum oder bis zum Ausverkauf. 
11. Wenn der Käufer aufgrund eines Widerrufs von einem Vertrag, der auch Produkte umfasst, die Teil der Promotion sind, nur für einige dieser Produkte die Bedingungen für die Promotion nicht mehr erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, den regulären Preis der vom Käufer behaltenen Produkte zu verlangen, der zum Zeitpunkt der Bestellung galt. Die Fälligkeit der Forderung des Verkäufers zur Zahlung des regulären Preises der vom Käufer behaltenen Produkte tritt 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung des Käufers ein. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Kunden den Betrag für die zurückgegebenen Produkte abzüglich der Differenz zwischen dem regulären Preis des behaltenen Produkts zum Zeitpunkt der Bestellung und dem vom Käufer unter Berücksichtigung der Promotion gezahlten Preis. Der Käufer kann den Vertrag auch für die gesamte Bestellung widerrufen. 
12. Bei jeder Mitteilung über Preisnachlässe für Produkte gibt der Verkäufer neben dem reduzierten Preis auch den niedrigsten Preis des Produkts an, der in den 30 Tagen vor der Einführung der Preisreduzierung galt. Wenn ein Produkt kürzer als 30 Tage angeboten wurde, gibt der Verkäufer neben dem reduzierten Preis auch den niedrigsten Preis an, der vom ersten Verkaufstag bis zum Tag der Preisreduzierung galt. 

§ 8. Rabattcodes 

1. Ein Rabattcode kann in gedruckter oder digitaler Form vorliegen. 
2. Der Verkäufer stellt keine Duplikate für beschädigte oder verlorene Rabattcodes aus, die dem Käufer in gedruckter Form übermittelt wurden. 
3. Der Rabattcode hat einen bestimmten Nennwert oder Prozentsatz inklusive Mehrwertsteuer, der in der Beschreibung des Rabattcodes im Service angegeben ist. 
4. Der Rabattcode kann nicht gegen Bargeld oder andere Äquivalente eingetauscht werden. 
5. Ein Rabattcode kann als Zahlungsmittel für eine vom Käufer aufgegebene Bestellung verwendet werden, indem der Code an der dafür vorgesehenen Stelle eingegeben wird, gemäß den Anweisungen auf der Bestellformular-Seite, jedoch ist er weder ganz noch teilweise gegen Geldmittel einlösbar. 
6. Wenn der zu zahlende Betrag der Bestellung niedriger ist als der Wert des Rabattcodes, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Differenz nicht. Ist der zu zahlende Betrag höher als der Wert des Rabattcodes, zahlt der Käufer die Differenz. 
7. Die Verwendung des Rabattcodes kann auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen beschränkt sein. Einschränkungen des Rabattcodes sind stets in der Beschreibung des Codes im Service angegeben. 
8. Ein Rabattcode kann nur einmal verwendet werden. 
9. Ein Rabattcode kann ein Ablaufdatum haben, nach dessen Überschreiten eine Verwendung nicht mehr möglich ist. 

§ 9. Auftragsabwicklung für Produkte 

1. Die Auftragsabwicklung besteht darin, die bestellten Produkte in die Produktion zu übernehmen, diese zu kommissionieren, für die Lieferung an den Käufer zu verpacken und die Sendung gemäß der vom Käufer gewählten Lieferart an den Käufer zu übermitteln. 
2. Die Kosten der Lieferung trägt der Käufer, sofern im Service keine anderen Informationen angegeben sind. 
3. Für Lieferungen an ein Ziel außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht sich der Preis der gekauften Produkte entsprechend um die anfallenden Zollgebühren, Steuern und sonstige Abgaben, die bei Lieferungen außerhalb der EU entstehen können. 
4. Eine Bestellung gilt als ausgeführt, sobald die Sendung an den Käufer übergeben wurde (d. h. an ein Transportunternehmen übergeben). Bei Lieferung durch einen Versanddienstleister informiert der Verkäufer den Käufer über die Versandvorbereitung und die Übergabe der Sendung an den Dienstleister. Der genaue Liefertermin wird vom Dienstleister bestimmt, es sei denn, der Dienstleister ermöglicht dem Käufer, Datum und Uhrzeit der Lieferung genau festzulegen. In diesem Fall stellt der Verkäufer dem Käufer die zur Sendungsverfolgung notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere einen Link zur Webseite oder App des Dienstleisters. 
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung zeitgerecht und sachgerecht zu prüfen. Stellt der Käufer während des Transports Schäden oder Verluste der Produkte fest, muss er alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Transportunternehmens ergreifen, z. B. durch Erstellung eines Schadensprotokolls. 
6. Die Lieferzeit wird für jedes Produkt angegeben. Bestellte Produkte sollten dem Verbraucher innerhalb von 30 Tagen übergeben werden, es sei denn, in der Produktbeschreibung wurde vom Verkäufer ausdrücklich eine längere Lieferzeit angegeben. In diesem Fall stimmt der Käufer durch die Bestellung der längeren Lieferzeit gemäß der Produktbeschreibung zu. 
7. Wenn der Käufer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, gilt für den Verkäufer die längste Lieferzeit aller Produkte der Bestellung als verbindlich. Der Verkäufer kann jedoch vorschlagen, die Bestellung in mehrere unabhängige Sendungen aufzuteilen, um die Lieferzeit für einen Teil der Produkte zu verkürzen. 

§ 10. Widerruf des Vertrags durch Verbraucher oder PNPK ohne Angabe von Gründen

1. Der Verbraucher oder PNPK hat das Recht, einen über die Website geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb folgender Fristen zu widerrufen:

1. 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder PNPK oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Umfasst der Vertrag mehrere Waren, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Teil in Besitz genommen wurde;

2. 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses – bei anderen Verträgen als Kaufverträgen über Waren.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, deren Gegenstand folgende Waren sind:

1. Nicht vorgefertigte Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers oder PNPK hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers oder PNPK zugeschnitten sind, gemäß Art. 38 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte.

3. Der in Abs. 2 Nr. 2 genannte Ausschluss des Widerrufsrechts betrifft insbesondere Waren, die auf individuelle Bestellung des Käufers nach dessen Spezifikationen hergestellt werden oder der Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse dienen, darunter Waren:

1. die nach den individuellen Spezifikationen des Käufers hergestellt wurden;

2. die vom Käufer individuell ausgewählte Merkmale aufweisen, die über die standardmäßigen Produktvarianten hinausgehen;

3. die an die individuellen Bedürfnisse des Käufers angepasst wurden;

4. die nicht vorgefertigt sind und nach Aufgabe der Bestellung gemäß den individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt werden.

4. Der Ausschluss des Widerrufsrechts findet ausschließlich dann Anwendung, wenn die betreffende Ware die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

5. Informationen über den Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Waren werden dem Käufer jeweils vor Aufgabe der Bestellung zur Verfügung gestellt, insbesondere in der Produktbeschreibung sowie während des Bestellvorgangs.

6. Um den Vertrag zu widerrufen, muss der Verbraucher oder PNPK den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags informieren – beispielsweise über das auf der Website des Verkäufers verfügbare Kontaktformular oder per E-Mail an info@printibox.pl.

7. Der Verbraucher oder PNPK kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf der Seite „Rücksendungen“ der Website verfügbar ist. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht verpflichtend.

8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher oder PNPK die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9. Der Verbraucher oder PNPK ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

10. Der Verbraucher oder PNPK trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern er vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde.

11. Im Falle eines Widerrufs des Vertrags erstattet der Verkäufer dem Verbraucher oder PNPK sämtliche von diesem erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher oder PNPK eine andere als die günstigste, bei Aufgabe der Bestellung angebotene Standardlieferart gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert wurde.

12. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK hat ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt. In keinem Fall entstehen dem Verbraucher oder PNPK durch diese Rückerstattung zusätzliche Gebühren.

13. Der Verkäufer kann die Rückerstattung der vom Verbraucher oder PNPK erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher oder PNPK den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen.

14. Der Verbraucher oder PNPK haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war. Der Verkäufer ist berechtigt, seine daraus resultierende Forderung gegenüber dem Käufer gemäß Art. 498 ff. des polnischen Zivilgesetzbuches mit dessen Forderung aufzurechnen.

15. Im Falle eines Widerrufs des Vertrags erstattet der Verkäufer keine Zölle, Einfuhrsteuern oder Verwaltungsgebühren, die von Zollbehörden, Beförderern oder anderen Stellen erhoben wurden, sofern diese Beträge nicht vom Verkäufer eingezogen wurden.

16. Die Bestimmungen dieses Paragrafen über den Ausschluss des Widerrufsrechts schließen die Rechte des Verbrauchers oder PNPK aus den Vorschriften über die Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware weder aus noch schränken sie diese ein. Diese Rechte gelten auch für personalisierte Waren.

§ 11. Gesetzliche Mängelhaftung 

1. Für Verträge über den Verkauf von Produkten mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Mängelhaftung gemäß §§ 434–439 BGB. 
2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. 
3. Es gilt die gesetzliche Vermutung gemäß § 477 BGB, wonach ein innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang auftretender Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. 
4. Der Verkäufer haftet nicht für Qualitätsmängel, die ausschließlich auf vom Käufer bereitgestellten digitalen Inhalten, insbesondere Grafikdateien, beruhen, sofern der Käufer vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über die technischen Anforderungen informiert wurde und die Ware entsprechend den gelieferten Daten produziert wurde.  

§ 12. Nacherfüllung 

1. Wenn die Ware mangelhaft ist, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 BGB). 
2. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 
3. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.  

§ 13. Rücktritt und Minderung 

1. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, ist der Verbraucher berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). 
2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. 
3. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. 

§ 14. Übermittlung von Inhalten durch den Käufer 

1. Über den Service kann der Käufer Inhalte zur Speicherung auf Anforderung des Käufers im IT-System des Service übermitteln oder gegebenenfalls zur Veröffentlichung im Service bereitstellen. 
2. Es ist verboten, Inhalte des Käufers zu übermitteln, die: 
   1. illegale Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) darstellen oder 
   2. gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. 
3. Unter nicht vertragskonformen Inhalten des Käufers versteht man Inhalte, die: 
   1. die Regeln für die Veröffentlichung von Bewertungen gemäß § 23 der Geschäftsbedingungen verletzen; 
   2. nicht mit dem thematischen Inhalt des Services übereinstimmen; 
   3. Inhalte wiederholen, die bereits im Service veröffentlicht wurden; 
   4. Links oder andere Spam-Inhalte enthalten; 
   5. der Durchführung von Konkurrenzaktivitäten gegenüber dem Verkäufer dienen, z. B. Werbung für konkurrierende Websites; 
   6. unzulässige Werbe-, Promotions- oder Marketingaktivitäten beinhalten, insbesondere Werbung, Verkauf oder Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Projekten oder Spendenaktionen; 
   7. rechtswidrige Aktivitäten beinhalten, z. B. Betrugsversuche oder Erpressung finanzieller Mittel von anderen Käufern; 
   8. diffamierend oder beleidigend gegenüber Dritten sind; 
   9. Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; 
   10. Urheberrechte Dritter verletzen; 
   11. vulgäre oder anderweitig beleidigende Inhalte enthalten; 
   12. gegen geltendes Recht oder gute Sitten in anderer Weise als in den Punkten 1–11 beschrieben verstoßen. 
4. Wenn der Verkäufer glaubwürdige Informationen über die Möglichkeit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch den Käufer im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten erhält, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren und ihnen die Daten des Käufers zu übermitteln. 

§ 15. Moderation der Inhalte des Käufers 

1. Der Verkäufer kann die Inhalte des Käufers jederzeit überprüfen. Die Überprüfung erfolgt unparteiisch, objektiv und mit gebotener Sorgfalt. Gleichzeitig stellt der Verkäufer klar, dass er nicht verpflichtet ist, die Inhalte des Käufers vorab zu kontrollieren, insbesondere nicht präventiv (z. B. durch vorherige Genehmigung der Inhalte des Käufers) oder in sonstiger Form. 
2. Wenn eine Nichtübereinstimmung der Inhalte des Käufers mit den Geschäftsbedingungen festgestellt wird, können die Inhalte des Käufers gesperrt und für andere Käufer unsichtbar gemacht oder aus dem Service entfernt werden. 
3. Im Falle einer Sperrung oder Entfernung der Inhalte des Käufers informiert der Verkäufer den Käufer, der die betroffenen Inhalte bereitgestellt hat, unverzüglich über die Entscheidung und gibt die Begründung an. 
4. Wenn Inhalte des Käufers als nicht vertragsgemäß oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßend gesperrt oder entfernt wurden, kann der Käufer, der diese Inhalte bereitgestellt hat, Einspruch gemäß den Bestimmungen in § 18 der Geschäftsbedingungen einlegen. 
5. Der Verkäufer stellt sicher, dass Einsprüche bezüglich der Inhalte des Käufers nicht automatisiert bearbeitet werden – die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrung oder Entfernung erfolgt durch Mitarbeiter des Verkäufers. 

§ 16. Meldung von Inhalten des Käufers 

1. Jede Person oder juristische Einheit kann dem Verkäufer Inhalte des Käufers melden, die sie für illegale Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) halten. 
2. Die Meldung kann per E-Mail an die Adresse info@printibox.de erfolgen. 
   1. Die Meldung muss alle Elemente enthalten, die nach dem Digital Services Act (DSA) erforderlich sind, insbesondere: 
   2. eine ausreichend begründete Erklärung, warum die meldende Person oder Einheit die Inhalte des Käufers als rechtswidrig ansieht; 
   3. klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Information, z. B. die exakte URL; 
   4. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einheit; 
   5. eine Erklärung nach bestem Wissen, dass die Angaben richtig und vollständig sind. 
3. Nach Eingang einer Meldung bestätigt der Verkäufer den Erhalt unverzüglich. 
4. Die Überprüfung der Inhalte erfolgt spätestens 14 Tage nach Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung. 

§ 17. Sanktionen für unzulässige Inhalte des Käufers 

1. Wenn der Käufer Inhalte bereitstellt, die gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, kann der Verkäufer: 
   1. das Konto des Käufers sperren; 
   2. das Konto des Käufers dauerhaft löschen; 
   3. dem Käufer die Nutzung bestimmter Funktionen des Services vorübergehend oder dauerhaft untersagen. 
2. Die Maßnahmen erfolgen verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. 
3. Der Käufer kann gegen diese Maßnahmen Einspruch gemäß § 18 einlegen. 

§ 18. Beschwerden gegen Entscheidungen des Verkäufers

1. In folgenden Fällen kann Beschwerde eingelegt werden:

1. Der Verkäufer hat die Inhalte des Käufers trotz einer Meldung durch einen anderen Käufer oder einen Dritten weder gesperrt noch entfernt;

2. Die Inhalte des Käufers wurden entgegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesperrt oder entfernt;

3. Der Verkäufer hat gegen den Käufer Sanktionen im Zusammenhang mit den Inhalten des Käufers verhängt;

4. Der Käufer, der die Inhalte bereitgestellt hat, oder die Person, die die Inhalte des Käufers zur Überprüfung gemeldet hat, kann Beschwerde einlegen.

2. Jede Entscheidung des Verkäufers im Zusammenhang mit den Inhalten des Käufers muss eine Begründung enthalten, die es ermöglicht, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen – es sei denn, der Verkäufer hat von einer zuständigen Behörde oder öffentlichen Stelle eine Anordnung in Bezug auf die Inhalte des Käufers erhalten. Die Begründung muss den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) entsprechen und insbesondere folgende Informationen enthalten:

1. Angaben darüber, ob die Entscheidung die Entfernung der Inhalte des Käufers, die Sperrung des Zugangs zu diesen Inhalten, deren Herabstufung oder Einschränkung der Sichtbarkeit, die Aussetzung oder Beendigung von Geldzahlungen im Zusammenhang mit diesen Inhalten oder andere in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Maßnahmen in Bezug auf diese Inhalte betrifft, sowie gegebenenfalls den räumlichen Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Entscheidung;

2. die Tatsachen und Umstände, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, einschließlich gegebenenfalls der Information, ob die Entscheidung aufgrund einer Meldung durch einen anderen Käufer oder einen Dritten oder aufgrund freiwilliger Überprüfungsmaßnahmen getroffen wurde, sowie, sofern unbedingt erforderlich, die Identität der meldenden Person;

3. gegebenenfalls Informationen über den Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung, einschließlich der Angabe, ob die Entscheidung Inhalte des Käufers betrifft, die mithilfe automatisierter Mittel erkannt oder identifiziert wurden;

4. sofern die Entscheidung potenziell unzulässige Inhalte des Käufers betrifft, die Angabe der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage, auf der die Entscheidung beruht, sowie eine Erläuterung der Gründe, weshalb die betreffenden Inhalte des Käufers auf dieser Grundlage als unzulässig angesehen werden;

5. klare und für den Käufer verständliche Informationen über die dem Käufer oder der meldenden Person zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen.

3. Die Beschwerde kann auf folgenden Wegen eingereicht werden:

1. per E-Mail an info@printibox.pl;

2. schriftlich, vorzugsweise per Einschreiben, an die Geschäftsanschrift des Verkäufers.

4. Die Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten:

1. Vor- und Nachname (gegebenenfalls Firmenname) der beschwerdeführenden Person;

2. Kontaktdaten;

3. eine ausführliche Begründung, weshalb die Entscheidung des Verkäufers nach Ansicht der beschwerdeführenden Person fehlerhaft war und geändert werden sollte.

5. Nach Eingang der Beschwerde bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Erhalt auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse.

6. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihrer Einreichung bearbeitet.

§ 19. Bewertungen 

1. Der Verkäufer ermöglicht die Veröffentlichung von Produktbewertungen. 
2. Bewertungen dürfen nur von Käufern abgegeben werden, die das Produkt tatsächlich erworben haben. 
3. Der Verkäufer kann Bewertungen moderieren und als Werbung kennzeichnen, sofern sie nicht von tatsächlichen Käufern stammen. 

§ 20. Persönliche Daten und Cookies 

1. Der Verkäufer ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO, insbesondere zur Vertragserfüllung, rechtlichen Verpflichtungen und berechtigten Interessen. 
3. Der Käufer hat insbesondere folgende Rechte gemäß DSGVO: 
   1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), 
   2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), 
   3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), 
   4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), 
   5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), 
   6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). 
4. Details sind in der Datenschutzerklärung unter https://printibox.de/pages/datenschutzerklaerung beschrieben. 

§ 21. Geistige Eigentumsrechte 

1. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass sämtliche auf den Seiten des Dienstes verfügbaren Inhalte, digitale Inhalte sowie Elemente der Produkte (z. B. grafische Etikettendesigns) urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte darstellen können, an denen die Urheberrechte dem Verkäufer oder anderen berechtigten Stellen zustehen, sowie Datenbanken, die nach den Bestimmungen über den Schutz von Datenbanken geschützt sind. 
2. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder Datenbanken durch den Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder einer anderen berechtigten Stelle, außer im Rahmen der zulässigen Nutzung, eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten darstellt und zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. 
3. Der Verkäufer kann mit dem Käufer eine gesonderte Lizenzvereinbarung über die Nutzung von Inhalten oder Datenbanken des Verkäufers schließen (z. B. Verwendung von Produktfotografien, Nutzung von Produktbeschreibungen). Zur Vereinbarung einer solchen Lizenz sollte der Käufer den Verkäufer kontaktieren und insbesondere die Zwecke und den vorgesehenen Zeitraum der Nutzung angeben. Nach Erhalt eines solchen Vorschlags wird der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner Lizenzpolitik unterbreiten. 

§ 22. Außergerichtliche Streitbeilegung 

1. Der Verbraucher kann die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) nutzen: 
   https://ec.europa.eu/consumers/odr 
2. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). 

§ 23. Beschwerden und Beanstandungen 

1. Jeder Käufer hat das Recht, eine Beschwerde bezüglich: 
   1. Produkten, 
   2.  elektronischen Dienstleistungen, 
   3. der Funktionalität des Dienstes einzureichen. 
2. Beschwerden können: 
   1. elektronisch an die E-Mail-Adresse info@printibox.de gesendet werden, 
   2. schriftlich an die Geschäftsadresse des Verkäufers übermittelt werden. 
3. Die Beschwerde sollte enthalten: 
   1. Name oder Firma des Käufers, 
   2. Kontaktdaten, 
   3. Beschreibung des Gegenstands der Beschwerde, 
   4. Forderung des Käufers. 
4. Bei einer vom Verbraucher oder PNPK eingereichten Produktbeschwerde wird diese gemäß den Bestimmungen des Verbraucherrechts über die Gewährleistung der Vertragskonformität geprüft. 
5. Der Verkäufer prüft die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Unterbleibt eine Antwort des Verkäufers innerhalb dieser Frist, gilt die Beschwerde des Verbrauchers oder PNPK als anerkannt. 
6. Die Antwort auf die Beschwerde wird dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, insbesondere elektronisch an die in der Beschwerde angegebene E-Mail-Adresse. 
7. Die Bestimmungen dieses Paragrafen schränken die Rechte des Verbrauchers oder PNPK aus zwingend geltendem Recht nicht ein 

§ 24. Schlussbestimmungen 

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Regelwerk aus wichtigen Gründen zu ändern. 
2. Auf Verträge über den Verkauf von Produkten findet die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung Anwendung. 
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
4. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand ihres Wohnsitzes. 
5. Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 
6. Dieses Regelwerk tritt am 26.01.2026 in Kraft.